Politik
Arbeitslosigkeit saisonbedingt geringfügig erhöht
0Wie die Dresdner Agentur für Arbeit bekannt gab, liegt die Arbeitslosenquote in Dresden aktuell bei 9,3 Prozent und damit fast zwei Prozent unter dem Vorjahreswert. Trotz des saisonal bedingten Rückgangs der Arbeitskräftenachfrage, ist diese noch weit höher, als im vergangenen Januar. Der Geschäftsführer der Arge Dresden ist entsprechend optimistisch: “… [Es] macht sich bemerkbar, dass zum Jahresende deutlich mehr Arbeitsverhältnisse als in anderen Monaten enden – einschließlich derer für das Weihnachtsgeschäft. Betrachtet man allerdings die Januare der letzten Jahre, wird ersichtlich dass der Anstieg [der Arbeitslosigkeit] in diesem Jahr deutlich niedriger ausgefallen ist.” So erhöhte sich die Zahl der Arbeitssuchenden in den vergangenen drei Wochen um 2.323 auf 28.970 Menschen. Im Vergleich mit den Arbeitslosenzahlen des Januar 2011, sind das mit fast 15 Prozent, über 5000 Arbeitslose weniger als zuvor. Insgesamt 7080 Arbeitssuchende werden derzeit in der Dresdner Agentur für Arbeit betreut. Deren Zahl stieg im Januar von 8,9 Prozent auf 9,7 Prozent, also um 0,8 Prozent an. 2011 lag die Quote nach der üblichen Januar-Steigerung allerdings noch bei 11,5 Prozent. Positiv zu bewerten ist auch die Zahl jugendlicher Arbeitsloser bis 25 Jahren. Ihre Zahl erhöhte sich zwar im Januar um 271 auf 2.459 Arbeitslose, jedoch sind das mit 1.029 rund vierzig Prozent weniger, als im Januar 2011. Noch immer benachteiligt sind Arbeitslose über 50 Jahren. 7.557 über 50-Jährige werden derzeit als arbeitssuchend geführt. Zwar fand auch bei den Zahlen der älteren Arbeitslosen, im Vergleich mit dem Vorjahr, nur eine geringere Steigerung statt, diese fiel jedoch mit 485 statt 688 nicht annähernd so deutlich aus, wie bei den Jugendlichen und liegt unter dem Durchschnittswert. Eine positive Entwicklung zeigt dagegen die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die derzeit mit 9.314 um 1.162 niedriger ausfällt, als 2011.
Bürgermeister fordert rege Beteiligung an Anti-Nazi-Demonstration
0Erneut hat der sächsische Regierungschef, Stanislaw Tillich, die Anti-Nazi-Demonstranten aus ganz Deutschland dazu aufgerufen, an den geplanten friedlichen Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche im Februar teilzunehmen. “Von Dresden soll ein Signal ausgehen, dass es in dieser Stadt keinen Platz für Neonazis gibt”, erklärte Tillich bereits Ende vergangenen Jahres. Aber auch die Gewaltlosigkeit dieser Gegendemonstration, mahnte er an: “Es ist unser oberstes Interesse, dass die Proteste friedlich bleiben.” Wie schon in den vergangenen Jahren, planen Rechtsextremisten auch für dieses Jahr, am 13. und 14. Februar, den Jahrestagen der Zerstörung Dresdens, durch sogenannte Mahn-Märsche, Propaganda für ihre faschistischen Ideale zu arrangieren.
Im vergangenen Jahr war es dabei am 19. Februar zu schweren Ausschreitungen gekommen, als die Polizei nicht verhindern konnte, dass Neonazis ein Wohnprojekt linker Sympathisanten in Dresden-Löbtau angriffen. Bei der anschließenden Gewalteskalation wurden über 100 Polizeibeamte verletzt. Für Empörung sorgte außerdem, die im nachhinein bekannt gewordene, großflächige und nicht autorisierte Telefonüberwachung durch die Behörden. Infolge dessen verlor der damalige Polizeipräsident sein Amt. Umso mehr versucht die Stadtverwaltung für dieses Jahr eine geordnete Gegendemonstration zu organisieren, an der Vertreter aller Parteien beteiligt sein sollen. Durch eine hohe Teilnehmerzahl hofft der Dresdner Bürgermeister, die fast schon zur Tradition gewordenen Nazi-Aufmärsche in Dresden langfristig zu verhindern. Tillich: “Die Bürgerschaft war nicht entschlossen genug, diesem Spuk von Anfang an ein Ende zu setzen. Jetzt stehen wir in der Pflicht, das zu tun – aber nur mit friedlichen Mitteln”.
Dresdner Grüne klagen gegen NPD
0Der Kreisverband des Dresdner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat jetzt gegen die NPD Dresden geklagt. Sie zeigten die NPD-Stadträte Bauer und Krien an, die mit ihrer Postkartenaktion “Save Me Kampagne”, “eindeutig rassistische” Aussagen getroffen und damit den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt haben. Die Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen ist empört: “Es ist eklig, in welch widerwärtiger Form die NPD Fremdenhass schürt und Flüchtlinge diffamiert. Die Postkartenaktion ist eindeutig rassistisch. Diese Aktion ist nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, die Dresdner NPD betätigt sich als geistige Brandstifter. Wohin so etwas führt, haben wir bei der Zwickauer Mörderbande erlebt.” Die Kläger sehen in der Kampagne der NPD keine andere Intention, als ausländerfeindliche Ressentiments aufzubauen. Sie hoffen, dass die Staatsanwaltschaft zügig ein Verbot über die Postkartenaktion verhängt und die angezeigten NPD-Funktionäre zur Verantwortung zieht.
Schulnetzplan 2012 online zur Diskussion
0Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden, hat jetzt den Entwurf für den Schulnetzplan 2012 online gestellt, damit die Öffentlichkeit diesen kommentieren und gegebenenfalls Verbesserungen vorschlagen kann. Damit wird die öffentliche Debatte über das geplante Netz beruflicher Schulungszentren eröffnet. Der dafür zuständig Bürgermeister, Winfried Lehmann, hofft auf ebenso zahlreiche Impulse, wie in einigen Nachbargemeinden. Lehmann: “Die benachbarten Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wandten sich im Juni 2010 an die Oberbürgermeisterin und schlugen ihr vor, Dresdner Berufliche Schulzentren für allgemeinbildende Schulen frei zu lenken, indem größere Teile der beruflichen Bildung in die freien Kapazitäten der beruflichen Schulzentren beider Landkreise verlagert werden.” Die Schulaufsicht begrüßt die Einbindung der Bürger, verweist aber auch darauf, dass eine “Stabilisierung” das angestrebte Ziel sei. Dafür ist eine Konzentration von mehreren Bildungseinrichtungen an einer Stelle notwendig, was “Einschnitte” für andere Gemeinden bedeutet, deren Standort geschlossen wird. “Wir haben ein Interesse an stabilen beruflichen Schulen in der Region. Wegen der wachsenden Schülerzahlen in Dresden ist es notwendig, die Berufsausbildung regional so zu strukturieren, dass eine gleichmäßige Auslastung der Schulplätze gewährleistet ist und die Kapazitäten bedarfsgerecht zur Verfügung stehen”, erläutert der Bürgermeister Winfried Lehmann. Ab der zweiten Novemberwoche wird sich der Ausschuss der Allgemeinen Verwaltung mit dem Entwurf beschäftigen, bevor er rund eine Woche später in den Ortsbeiräten diskutiert wird.
http://www.dresden.de/schulnetzplanung
Neuer Eklat wegen polizeilichem Vorgehen gegen Nazi-Gegner
0Noch immer ist das Vorgehen der Justiz Sachsens gegen Demonstranten, die am 13. Februar letzten Jahres gegen Neonazis protestierten, stark Kritikwürdig. Trotz aller rechtlichen Bedenken hat die Dresdner Staatsanwaltschaft jetzt die Immunität des Fraktionschef der Linken, Andre Hahn, aufgehoben, um Anklage gegen ihn erheben zu können. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Linke-Politiker vor, Blockaden gegen Neonazi-Demonstrationen organisiert und durchgeführt zu haben. “Friedliche Blockaden gegen Naziaufmärsche sind keine Straftat, sondern ein demokratisches Recht und Pflicht jedes Demokraten”, empörte sich die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch. Am 19. Februar 2010 war es zu Gewalttätigkeiten zwischen Neonazis und Gegendemonstranten gekommen. Im Zuge der folgenden Ermittlungen kam heraus, dass die Polizeibehörden während der gesamten Demonstration der Vorwoche, ungesetzlich Handygespräche von Teilnehmern und ihren Telefonpartnern abgehört und aufgezeichnet hatten. In einem inzwischen als gerichtlich widerrechtlich verurteiltem Sondereinsatz, stürmte die Polizei zudem am 19. Februar die Dresdner Parteizentrale der Linke und verursachte erhebliche Sachschäden. Noch immer ist ungeklärt, in welchem Ausmaß Polizei und Staatsanwaltschaft sich bei ihren noch immer laufenden Ermittlungen auf die ungesetzlich erworbenen Handydaten stützen.
