Wirtschaft
Dresden vs Gagfah – Neue städtischen Wohnungsgesellschaft gefordert
0Nach der jetzt eingereichten Milliarden-Klage gegen das Wohnungsbauunternehmen Gagfah, fordert die SPD jetzt die Planung einer neuen, städtischen Wohnungsgesellschaft. Diese könnte notwendig werden, da bei einem für die Stadt Dresden positiven Gerichtsurteil, ein Großteil der 48.000 Wohnungen wieder an die Stadt zurück fallen dürften. Geklagt hatte die Stadtverwaltung gegen Gagfah, da die Firma sich trotz mehrfacher Mahnungen, nicht an das in Deutschland geltende Mietrecht gehalten hat und die Wohnungen verfallen liesen. Auf über eine Milliarde Euro hat Dresden das Wohnungsunternehmen verklagt. Sollte für Dresden entschieden werden und Gagfah nicht in der Lage sein, die Summe zu bezahlen, droht eine Insolvenz, bei der die ehemals an Gagfah verkauften Wohnungen, zu einem großen Teil zurück an die Stadt fielen. Diese jedoch müssten verwaltet und modernisiert werden, wofür eine eigene Behörde notwendig ist. Dazu kommt, dass zukünftig auch besser kontrolliert werden sollte, dass genug der immer weniger vorhandenen sozial begünstigten Wohnungen vorhanden sind und diese auch gewartet werden. ” Wir müssen aufpassen, dass die Mieten stabil bleiben und es genügend preiswerte Wohnungen in allen Stadtteilen gibt”, äußert in dem Zusammenhang Dresdens SPD-Chefin Sabine Friedel. Auch SPD-Fraktionschef Peter Lames, tritt für eine städtische Wohnungsgesellschaft ein: “Wohnen ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Strom, Abwasser oder Gesundheitsvorsorge. Der Privatisierungswahn ist gescheitert, das zeigt der aktuelle Rechtsstreit mit der Gagfah”.
Ausbau des Straßenbahnnetzes geplant
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Eine umfangreiche Vergrößerung des öffentlichen Nahverkehrs planen die Stadt Dresden und die Dresdner Verkehrsbetriebe. Nach Angaben des Pressesprecher der Dresdner Verkehrsbetriebe, Winfried Oelmann, will die Stadt 220 Millionen Euro in drei weitere Straßenbahnstrecken investieren, um den Straßenverkehr zu entlasten. 16 Kilometer Gleise sollen bis 2020 in Dresden gelegt werden. Davon profitieren wird unter anderem die Strecke zur TU Dresden, die bisher durch die Buslinie 61 befahren wird und häufig überlastet ist. Insgesamt sollen durch die neuen Strecken 30 Busse eingespart werden und außerdem 5000 Autofahrten pro Tag unnötig machen. Allerdings muss der Stadtrat den in diesem Plan zusammen gefassten einzelnen Projekten noch zustimmen.
Stadt will gegen Gagfah klagen
0Die Stadt Dresden will jetzt eine Klage in Millionenhöhe gegen das Immobilienunternehmen Gagfah anstrengen. Der Firma werden mehrere Hunder Vertragsverstöße vorgeworfen. Insgesamt 925 Millionen Euro will die Stadtverwaltung von Gagfah dafür als Entschädigung fordern. Dabei geht es um circa 450 Wohnhäuser die das Unternehmen von der Stadt gekauft hat. Die in den Kaufverträgen beinhalteten Klauseln zum Mieterschutz, wurden jedoch größtenteils ignoriert. So wurden unter anderem dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten nicht durchgeführt mit der Folge, dass viele Wohnungen feucht wurden und die Mieter über Schimmel an den Wänden klagten. Nach Ansicht der Stadt wurde die Bausubstanz eines ganzen Wohnviertels dadurch gefährdet. Die Gagfah, eine ehemals staatliche Institution, wurde vor sechs Jahren an einen US-amerikansichen Investor verkauft.
A72: Baubeginn langsam in Sicht
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Die Pläne für den Bau des letzten Abschnittes der Autobahn zwischen Dresden und Chemnitz, nehmen langsam feste Konturen an. Jetzt hat das Autobahnamt Sachsens die letzten Unterlagen für das noch ausstehende Planfeststellungsverfahren eingereicht. Eine 7,2 Kilometer lange Strecke, soll die Lücke im Sachsendreieck zwischen Rötha und der A38 schließen. Auch ein Anschluss an die B2 in der Nähe von Großdeuben ist in der Planung enthalten. 97 Millionen Euro wurden für den Bau bisher veranschlagt. Die hohen Kosten ergeben sich vor allem wegen des teuren Baus von 10 Brücken auf dieser Strecke. Auch sollen zeitgleich, eingedenk der schlechten Erfahrungen mit Überschwemmungen in den vergangenen Jahren, sechs Regenrückhaltebecken für die Entwässerung der Strecke gebaut werden. Außerdem müssen die Baumaßnahmen mit dem notwendigen Umweltschutz koordiniert werden. So wird als Ausgleich auf einem Teil der alten B95 wieder der Asphalt entfernt und Lebensraum für die auf der neuen Strecke verdrängten Tiere geschaffen. Obwohl die Fertigstellung der Verbindungsstrecke schon für 2006 geplant war, wird wohl erst 2012 mit dem Bau begonnen werden können.
Haushaltsplan für Dresden steht
0„Ein guter Tag”, freute sich gestern Abend nach einer zweistündigen Debatte die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Mit 37 zu 31 Stimmen wurde der Haushaltsplan der Stadt Dresden für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. Durch den Verkauf der Wohnungsgesellschaft WOBA ist die Stadtverwaltung in der Lage, etliche Investitionen in Bildung und Wirtschaft vorzunehmen. Nach Aussage des CDU-Chefs Georg Böhme-Korn, wird durch die Stadt Dresden in den kommenden zwei Jahren mehr Geld in Schulen gesteckt, als in den vorangegangenen zwanzig Jahren seit der Wende. Dies ist allerdings auch notwendig, da das Bundesland Sachsen in diesem Bereich etliche Kürzungen vorgenommen hat. Die Investitionen werden Schwerpunktmäßig im Neubau und der Sanierung von Schulen getätigt. Über 92 Millionen Euro musste dafür zur Verfügung gestellt werden. Christoph Hille von der Bürgerfraktion äußerte sich zufrieden über die gerechte Aufteilung der zur Verfügung stehenden Gelder unter den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Wirtschaft. Oberstes Gebot ist aber nach seiner Aussage, die Schuldenfreiheit für Dresden. Deshalb mussten etliche Anträge abgelehnt werden, wie beispielsweise der von den Grünen gewünschte Klimafonds, oder mehr Geld für das Sozialticket. Aber auch die zufriedenen Statements der Stadtverwaltung können nicht verschleiern, dass für diesen Haushaltsplan mit dem Verkauf der WOBA ein Teil des Stadtbesitzes veräußert werden musste, der für den Etat der darauf folgenden Jahre nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
