Rechnungshof prüft NPD-Konten | Dresden Forum

Inzwischen hat sich der aufgekommene Verdacht erhärtet, dass Fraktionsmitglieder der NPD Sachsen, mit Geldern aus dem sächsischen Landtag den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützt haben. Deshalb wurden jetzt alle diesbezüglichen Unterlagen an den sächsischen Rechnungshof, für eine "vertiefende Prüfung" weiter geleitet. Bekannt wurde diese unrechtmäßige Wahlkampfunterstützung, durch die Veröffentlichung mehrerer tausend E-Mails aus dem Schriftverkehr führender NPD-Kader, sowie Rechnungen, Mitgliederlisten und Verträge. Die NPD droht jetzt ihrerseits berechtigt mit einer Klage, wegen des "Bruchs des Fernmeldegeheimnisses". Das wird ihnen jedoch nichts gegen den erhobenen Vorwurf helfen. Ob der Inhalt der veröffentlichten Mails korrekt ist, darüber schwiegen sich die Parteimitglieder bisher aus.