Archiv der Kategorie: Politik

Großer Naziaufmarsch zu Pfingsten geplant

Auch an diesem Pfingstsonnabend planen Rechtsextreme wieder einen Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Mit ein paar Hundert Teilnehmern rechnen die Veranstalter. Diese versammeln sich am 7. Juni, unter dem Slogan “Tag der Deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung”, um gegen Ausländer Stimmung zu machen. Nach bisherigen Angaben wird der Aufmarsch durch die Stadtteile Pieschen, Gorbitz oder Prohlis führen. Der sogenannte ‘Tag der Deutschen Zukunft’ findet bereits das fünfte Mal in Folge statt. In den vergangenen Jahren versammelten sich die Neonazis dafür in Hamburg, Hildesheim, Wolfsburg, Braunschweig und Pinneberg. Nach Hamburg ist Dresden damit die zweite Landeshauptstadt, die diesen Pfingstmarsch der Nationalsozialisten hinnehmen muss. Das Forum gegen Rechts hat mit “Diversity welcome – keine Zukunft für Nationalsozialismus” eine Gegenkampagne gestartet, in der sie alle Dresdner aufruft, sich gegen die teils menschenverachtenden Forderungen und Leitsprüche der Neonazis zu positionieren. “Wir werden den Nazis nicht die Straßen überlassen. Wir planen durch vielfältige, spektrenübergreifende Aktionen Gegenprotest zu organisieren. Wir rufen alle Dresdner dazu auf, sich den Nazis und ihrem menschenverachtenden Auftreten aktiv mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen zu stellen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen.” Unterstützt wird die Plattform bisher von verschiedenen Dresdner Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und privaten Bürgern. Mehrere friedliche Gegenaktionen wurden von ihnen für den Pfingstsamstag geplant. Die Initiatoren hoffen auf eine möglichst große Beteiligung, um ein Zeichen gegen die Diskriminierung und Herabwürdigung zu setzen, die im Programm der dahinter stehenden NPD zum Ausdruck kommt. Parallel wird eine Veranstaltungsreihe zum Thema “Rassismus”, bis zum 21. Juni, mit Lesungen, Vorträgen, öffentlichen Diskussionsrunden, Workshops, Ausstellungen und Filmvorführungen, das Thema aufnehmen und über den noch bestehenden Rassismus und die davon ausgehende Gefahr, für alle Bürger, informieren.

5. Einwohnerfragestunde in Dresden

Am 19. Juni, um 16.00 Uhr, findet in der Messe Dresden, die fünfte Einwohnerfragestunde statt. Bis zum 3. Juni können alle Bürger Dresdens ihre Fragen zur Entwicklung der Stadt bei der Oberbürgermeisterin einreichen. Die drängendsten Fragen werden dann, bei der öffentlichen Stadtratssitzung, an der jeder interessierte Einwohner der Stadt teilnehmen kann, vom Stadtrat beantwortet. Alle Anfragen sind per Post an die Stadtverwaltung Dresden, Oberbürgermeisterin, Postfach 1200 20 01001, oder per Mail an E-Mail: stadtratsangelegenheiten@dresden.de zu senden, wobei die Angabe der Absenderadresse nicht vergessen werden darf. Bedingung für deren Aufnahme in die Einwohnerfragestunde ist, dass es sich nicht um Probleme handelt, die nur in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt werden dürfen, dass es sich dabei nicht um persönliche Belange handelt und sie noch nicht in frühere Fragestunden beantwortet worden. Ebenso unerwünscht sind unsachliche oder beleidigende Fragen. Fragesteller müssen sich dessen bewusst sein, dass die zu beantwortenden Fragen im allgemeinen Interesse liegen sollten. Bürger deren Fragen am 19. behandelt werden, dürfen bei Bedarf, während der offiziellen Fragestunde, ein oder zwei Nachfragen stellen. Die zweimal jährlich stattfindende Einwohnerfragestunde ist in der Sächsischen Gemeindeordnung festgelegt und soll allen Dresdnern die Möglichkeit bieten, sich direkt und aktiv an der Gemeindearbeit zu beteiligen.

Ausländerbeiratswahl in Dresden

Am kommenden Sonntag, den 25. Mai, findet in Deutschland nicht nur die Europawahl und in vielen Regionen die Wahl der Regionalspräsidenten statt. In Dresden werden an diesem Wochenende auch die Vertreter des Ausländerbeirates gewählt. Der Ausländerbeirat ist die maßgebliche Interessenvertretung, aller in Dresden wohnenden ausländischen Einwohner. Durch diesen können sich Migranten in Ausländer- oder Migrantenangelegenheiten Gehör verschaffen, um die Überbrückung gesellschaftlicher und sozialer Differenzen zu gewährleisten. Gewählt wird der Ausländerbeirat von allen hier lebenden Ausländern. Voraussetzung für die Wahlberechtigung, ist die Volljährigkeit und seit mindestens drei Monaten, ein Hauptwohnsitz in Dresden. Die zur Wahl stehenden Kandidaten finden sich auf dem Online-Portal, unter www.dresden.de/wahlen, unter der Kategorie “Ausländerbeiratswahl”. Wahlberechtigungsscheine können im Briefwahlbüro auf der Theaterstraße 11-13 oder telefonisch unter Tel.: 0385 – 488 1133 abgeholt werden. Hier sind auch die jeweiligen Wahlorte abzufragen.

Prager Oberbürgermeister in Dresden

Dr. Tomas Hudecek, der Primaster der tschechischen Hauptstadt Prag, das entspricht im deutschen dem Amt des Oberbürgermeisters, ist derzeit zu Besuch in der Partnerstadt Dresden. Begleitet wird Dr. Hudecek von den Experten für Stadtentwicklung, Ondrej Bohac und Hana Zimermannova. Geplant sind Gespräche, vorrangig über die Stadtplanung- und Entwicklung, die in allen Großstädten ähnliche Probleme und Herausforderungen mit sich bringt. Auch Besuche bei den Dresdner Verkehrsbetrieben und ein Treffen mit der Dresdner Oberbürgermeisterin, Helma Orosz, steht auf dem Tagesplan. Neben einem umfangreichen Erfahrungsaustausch über die zu bewältigenden Aufgaben, werden auch aktuelle Fragen zur Zusammenarbeit diskutiert. Zum Abschluss steht der obligatorische Eintrag in das Gästebuch Dresdens und diverse Fototermine an. Prag und Dresden sind seit vielen Jahren Partnerstädte und konnten, beispielsweise im Bereich des Hochwasserschutzes, im beidseitigen Interesse, schon wichtige Innovationen austauschen.

Wahlhelfer dringend gesucht

Am 25. Mai finden gleichzeitig die Europa- und die Dresdner Kommunalwahl statt. 360 Wahlvorstände und 108 Briefwahlvorstände sorgen an diesem Tag für einen reibungslosen und sicheren Ablauf der Wahlen. Dafür werden ab sofort 4000 Wahlhelfer gesucht. Wahlhelfer darf jeder werden, der selbst wahlberechtigt ist. Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 18 Jahren, die deutsche Staatsbürgerschaft oder, für die EU-Wahl, die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes. Außerdem darf man nicht, beispielsweise während einer Haftstrafe, von der Wahl ausgeschlossen sein. Wer Wahlhelfer für die Kommunalwahl werden möchte muss zudem seit mindestens 3 Monaten in Dresden wohnen. Alle die sich als Wahlhelfer bewerben, bekommt mehrere Wochen im voraus eine Benachrichtigung. Wer erstmals als Wahlhelfer fungiert, wird in der Regel als Beisitzer eingesetzt. Bei einem erneuten Einsatz kann man auch Stellvertreter oder Vorsitzender eines Wahlvorstands werden. Der Zeiteinsatz beschränkt sich auf einen Informationstermin und den Wahltag. Als Entschädigung für Fahrtkosten und ‘Erfrischungsgeld’ bekommen alle Helfer 30 bis 60 Euro. Interessierte können sich ab sofort telefonisch unter Tel.: 0351 – 488 11 18, oder persönlich, bei der Arbeitsgruppe Wahlhelfer, in der Theaterstraße 11, Zimmer 504-506 anmelden.