Acht Milliarden für Hochwasseropfer

Die Bundesregierung hat jetzt, auf einer Sondersitzung, mit Zustimmung der Opposition, den Opfern der Hochwasserkatastrophe eine schnelle finanzielle Unterstützung zugesichert. Diese soll “schnell, unbürokratisch und nachhaltig” sein. Acht Milliarden Euro sollen in einem Fluthilfefonds bereit gestellt werden. Noch an diesem Freitag soll das Parlament über den Fonds, seine Höhe und Nutzung entscheiden. Mit einem Veto wird allerdings nicht gerechnet, so dass die Flutopferhilfe noch vor der Sommerpause starten kann. Wie genau die Hilfsgelder verteilt werden, steht nach Aussage von Kanzlerin Merkel, noch nicht fest. Merkel: “Das kann erst geschehen, wenn wir die Schäden besser abschätzen können.” Der Bund plant den Hilfsfonds vorzufinanzieren. Die Bundesländer haben insgesamt 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von knapp 50 Prozent abzuzahlen. Dafür musste die Regierung ihre Nettokreditaufnahme um acht Milliarden Euro erhöhen. Angela Merkel versicherte jedoch, dass der Bund damit “deutlich” unter der Schuldengrenze bleibe und die Kreditaufnahme zu verantworten sei. Vom Hochwasser betroffen waren in den letzten drei Wochen vor allem Süddeutschland, Brandenburg und Sachsen. Allein in Dresden mussten mehr als 2600 Menschen evakuiert und etliche Institutionen geschlossen werden.

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