Busfahrer sollten Fahrgäste ausspitzeln

Der Skandal um die missbräuchliche Datenerhebung bei Demonstranten weitet sich auch nach der Amtsenthebung des bis dahin amtierenden Polizeipräsidenten immer mehr aus. Wie sich in den vergangenen Wochen herausgestellt hat, wurden Millionen Verbindungsdaten von Demonstranten und deren Handy-Kontakten gespeichert und ausgewertet. Auch wurden ohne richterlichen Beschluss SMS-Nachrichten gelesen und Telefonate mitgehört. Wie sich im Nachhinein herausstellt, hat die Polizei noch vor der Anreise der Anti-Nazi-Demonstranten am 19. Februar Busunternehmer ganz Deutschlands dazu aufgefordert, Auskünfte über die an diesem Tag anreisenden zu geben. Die Beamten wollten von den Busunternehmern detailliert wissen, wann die Fahrgäste ein- und ausstiegen, welche Transparente sie dabei hatten und worüber sie sich unterhielten. Die Dresdner Polizei scheint auch kein Problem mit dieser Art Forderung zum Bespitzeln der Fahrgäste gehabt zu haben, erging diese doch ganz offiziell schriftlich an die Verkehrsbetriebe. “Das skandalöse Vorgehen der Dresdner Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist”, beschwerte sich Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linken, nach Bekanntgabe des Vorfalls. Die Polizeibehörde lehnt eine solche Kontrolle mit dem Hinweis auf einen zu hohen bürokratischen Aufwand ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich konstatierte immerhin einen “Reparaturbedarf” bei der Nutzung von Handydaten.

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