Datenaffaire: Auch SMS gelesen

Die Datenaffaire, die bereits in der vergangenen Woche dem Dresdner Polizeipräsidenten das Amt kostete, sorgt noch immer für Schlagzeilen. Wie jetzt im Laufe der Ermittlungen bekannt wurde, hat die Polizeibehörde nicht nur die Daten der ein- und ausgehenden Gespräche registriert, sondern auch SMS-Nachrichten gelesen und Gespräche abgehört, wie die Dresdner Staatsanwaltschaft bekannt gab. Dafür gab es keinerlei rechtliche Grundlage. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die damit verbundene Verletzung des Datenschutzes, geschah in Zusammenhang mit einer im Februar stattgefundenen Anti-Nazi-Demonstration. Mehr als 1 Million Verbindungsdaten von Handys der Teilnehmer und der mit diesen telefonierenden Handynutzer, hat die Polizei dabei ausgespäht, gespeichert und ausgewertet. Zusätzlich setzten die Beamten IMSI-Catcher ein, mit denen sich der Standort des Funkteilnehmers orten lässt. Außerdem ist ein Gesprächsmitschnitt dadurch möglich. Inzwischen gab das sächsische Innenministerium zu, dass der Einsatz des Gerätes auch „in einem anderen Ermittlungsverfahren“ nicht ausgeschlossen werden kann. Die Vokabel „anderen“ hätte sich die Behörde allerdings sparen können, da eine Datenspeicherung in Millionenhöhe wohl kaum als Teil „einer Ermittlung“ begründet werden kann.

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