Haushaltsplan für Dresden steht

„Ein guter Tag”, freute sich gestern Abend nach einer zweistündigen Debatte die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Mit 37 zu 31 Stimmen wurde der Haushaltsplan der Stadt Dresden für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. Durch den Verkauf der Wohnungsgesellschaft WOBA ist die Stadtverwaltung in der Lage, etliche Investitionen in Bildung und Wirtschaft vorzunehmen. Nach Aussage des CDU-Chefs Georg Böhme-Korn, wird durch die Stadt Dresden in den kommenden zwei Jahren mehr Geld in Schulen gesteckt, als in den vorangegangenen zwanzig Jahren seit der Wende. Dies ist allerdings auch notwendig, da das Bundesland Sachsen in diesem Bereich etliche Kürzungen vorgenommen hat. Die Investitionen werden Schwerpunktmäßig im Neubau und der Sanierung von Schulen getätigt. Über 92 Millionen Euro musste dafür zur Verfügung gestellt werden. Christoph Hille von der Bürgerfraktion äußerte sich zufrieden über die gerechte Aufteilung der zur Verfügung stehenden Gelder unter den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Wirtschaft. Oberstes Gebot ist aber nach seiner Aussage, die Schuldenfreiheit für Dresden. Deshalb mussten etliche Anträge abgelehnt werden, wie beispielsweise der von den Grünen gewünschte Klimafonds, oder mehr Geld für das Sozialticket. Aber auch die zufriedenen Statements der Stadtverwaltung können nicht verschleiern, dass für diesen Haushaltsplan mit dem Verkauf der WOBA ein Teil des Stadtbesitzes veräußert werden musste, der für den Etat der darauf folgenden Jahre nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

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