Dresden vs Gagfah – Neue städtischen Wohnungsgesellschaft gefordert

Nach der jetzt eingereichten Milliarden-Klage gegen das Wohnungsbauunternehmen Gagfah, fordert die SPD jetzt die Planung einer neuen, städtischen Wohnungsgesellschaft. Diese könnte notwendig werden, da bei einem für die Stadt Dresden positiven Gerichtsurteil, ein Großteil der 48.000 Wohnungen wieder an die Stadt zurück fallen dürften. Geklagt hatte die Stadtverwaltung gegen Gagfah, da die Firma sich trotz mehrfacher Mahnungen, nicht an das in Deutschland geltende Mietrecht gehalten hat und die Wohnungen verfallen liesen. Auf über eine Milliarde Euro hat Dresden das Wohnungsunternehmen verklagt. Sollte für Dresden entschieden werden und Gagfah nicht in der Lage sein, die Summe zu bezahlen, droht eine Insolvenz, bei der die ehemals an Gagfah verkauften Wohnungen, zu einem großen Teil zurück an die Stadt fielen. Diese jedoch müssten verwaltet und modernisiert werden, wofür eine eigene Behörde notwendig ist. Dazu kommt, dass zukünftig auch besser kontrolliert werden sollte, dass genug der immer weniger vorhandenen sozial begünstigten Wohnungen vorhanden sind und diese auch gewartet werden. ” Wir müssen aufpassen, dass die Mieten stabil bleiben und es genügend preiswerte Wohnungen in allen Stadtteilen gibt”, äußert in dem Zusammenhang Dresdens SPD-Chefin Sabine Friedel. Auch SPD-Fraktionschef Peter Lames, tritt für eine städtische Wohnungsgesellschaft ein: “Wohnen ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Strom, Abwasser oder Gesundheitsvorsorge. Der Privatisierungswahn ist gescheitert, das zeigt der aktuelle Rechtsstreit mit der Gagfah”.

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