Dresdner Grüne klagen gegen NPD

Der Kreisverband des Dresdner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat jetzt gegen die NPD Dresden geklagt. Sie zeigten die NPD-Stadträte Bauer und Krien an, die mit ihrer Postkartenaktion “Save Me Kampagne”, “eindeutig rassistische” Aussagen getroffen und damit den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt haben. Die Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen ist empört: “Es ist eklig, in welch widerwärtiger Form die NPD Fremdenhass schürt und Flüchtlinge diffamiert. Die Postkartenaktion ist eindeutig rassistisch. Diese Aktion ist nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, die Dresdner NPD betätigt sich als geistige Brandstifter. Wohin so etwas führt, haben wir bei der Zwickauer Mörderbande erlebt.” Die Kläger sehen in der Kampagne der NPD keine andere Intention, als ausländerfeindliche Ressentiments aufzubauen. Sie hoffen, dass die Staatsanwaltschaft zügig ein Verbot über die Postkartenaktion verhängt und die angezeigten NPD-Funktionäre zur Verantwortung zieht.

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