Neue Regelung für private Abfallbeseitigung

Die privaten Altpapiertonnen waren ein Stein des Anschlags. Nun soll eine neue Regelung her.

Wenn es nach dem Willen der sächsischen Landesregierung geht, sollen die einzelnen Kommunen zukünftig selber entscheiden, ob sie damit einverstanden sind, dass private Unternehmen sich an der Sammlung von hochwertigem und wieder verwertbaren Abfall beteiligen. Entscheidend dafür ist, dass die Abfallgebühren insgesamt stabil gehalten werden können. Das funktioniert aber nicht, wenn sich Privatunternehmen die “Rosinen heraus picken”, und den Kommunen nur die Kostenintensive Beseitigung des Restmülls bleibt. Nach einem Gipfeltreffen der Umwelt- und Naturschutzverbände mit dem Umweltminister Frank Kupfer (CDU) gab dieser bekannt, dass ein neues Gesetz im Landesministerium bearbeitet wird, dass im November auf der Umweltministerkonferenz in Dresden beraten werden soll. Darin regelt das Bundesland Sachsen für die Zukunft, welche Verpflichtungen private Unternehmen eingehen müssen, wenn sie sich an der Sammlung hochwertiger Rohstoffe beteiligen wollen.

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