Keine Kredite für neue Kindergartenplätze

Bis zum 1. August 2013 müssen bundesweit noch rund 130.000 Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden. Ab diesem Tag haben Eltern mit Kindern ab einem Jahr, einen Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuung. Um den Ausbau von Kitas zu beschleunigen, hat das Bundeskabinett jetzt dem von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Zehn-Punkte-Programm zugestimmt. Dazu zählt beispielsweise eine Absenkung des Baustandards für Kindergärten, ein finanzieller Anreiz für die Errichtung von Betriebskindergärten und eine beschleunigte Ausbildung von Tagesmüttern. Dafür sollen den Kommunen vom Bund rund 350 Millionen Euro an zusätzlichen, zinsgünstigen Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion des Sächsischen Landtags, Annekatrin Klepsch, hält dies jedoch für Augenwischerei. “Die 350 Millionen Euro, die die CDU-Familienministerin den Kommunen als Darlehen der KfW gewähren will, sind für viele Kommunen reine Kosmetik, da insbesondere verschuldete Kommunen oft nicht in der Lage sind, weitere Kredite aufzunehmen”. Das sieht auch die Dresdner Oberbürgermeisterin, Helma Orosz so, die Kredite als Lösung für den bestehenden Krippen- und Kitaplatzmangel ablehnt. Sie weigert sich, Dresden für die Bedarfsdeckung an Betreuungsplätzen zu verschulden, da damit das Problem nur vorübergehend verschoben wird. Dies besteht, so die Oberbürgermeisterin, nämlich nicht in der Errichtung neuer Betreuungsplätze, sondern in deren langfristigen Finanzierung. Trotz einer guten Krippen- und Kitadichte in Dresden, braucht aufgrund steigender Geburtszahlen auch die sächsische Hauptstadt bis zum August nächsten Jahres noch weitere Betreuungsplätze.

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