Weiterhin Anstieg der rechtsextremen Straftaten in Sachsen

Auch im Jahr 2009 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen wieder gestiegen. Zwar weist der sächsische Justizminister darauf hin, dass ein Großteil der in dieser Statistik erscheinenden Verfahren, auf die fast 1400 Verhaftungen nach einer aufgelösten Demonstration zurückgeht, rechnet man dies aber heraus, bleibt immer noch eine Steigerung um über sechs Prozent. Der größte Teil der Verfahren beschäftigt sich mit Propagandadelikten. Aber auch 29 schwere Körperverletzungen mussten vor Gericht verhandelt werden. Sachsen gilt als Hochburg der Neo-Nazis in Deutschland. Auf 1000 Einwohner kommen 75 Rechtsextreme, wie das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ermittelte.

In Sachsen gilt die rechte Szene als besonders gewaltbereit. Besonders die „Jungen Demokraten“, die Nachwuchsorganisation der NPD versteht sich als Bindeglied zwischen den politischen Kadern, und den radikalen Schlägern der Basis. Vor diesem Hintergrund ist die behauptete „allgemein positive Bilanz“ von Justizminister Jürgen Martens (FDP) wohl eher unangebracht.

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